Ukraine im Chaos – mein Versuch zu ordnen

 
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Wenn man die deutschen Massenmedien verfolgt, meint man ja schon einen ganz guten Eindruck zu kriegen, was in der Ukraine los ist. Da gebe es die Pro-Russen im Osten, die Pro-Westler im Westen – wohin der Mehrheit der Bevölkerung tendiert sei irgendwie unklar. Die chaotische Situation sei auf Putin zurückzuführen, der mit doppelt-asymmetrischer Kriegsführung versuche die Ukraine zu destabilisieren (ZEIT 20/2014 “Wir Dekadenten”).

Ich will für mich den Versuch unternehmen, noch mehr Differenzierung in diese im Grunde völlig unklare Situation zu bringen. Das bedeutet zwar eine größere Komplexität der Geschichte in Kauf zu nehmen, aber ermöglicht vielleicht auch eine sauberere Darstellung der Zusammenhänge. Wir werden sehen.

Harald Martenstein schrieb in den letzten Tagen in seiner neuen Kolumne, in der er auf Kommentare von Lesern antwortet, dass ein Journalist Geschichten erzählen können muss und zwar so, dass es dem Leser nicht langweilig wird. Das ist nachvollziehbar, weil eine spannendere Geschichte für mehr Umsatz sorgt. Es bedeutet aber auch, dass die Geschichte um eine gewisse Komplexität verkürzt werden muss, damit der Leser geistig bei der Stange haltbar ist. Vereinzelt kann das zu der Wahrnehmung führen, dass unsere Medien auf eine bestimmte Seite gepolt sind.

Jedenfalls erwuchs aus diesem Statement von Martenstein die Überlegung die Sache doch mal für mich selbst zu ordnen. Dazu kam, dass ich heute morgen von VICE NEWS Beiträge aus der Ukraine gesehen habe. VICE ist zwar ziemlich populistisch und nicht gerade dafür bekannt die großen Zusammenhänge zu beleuchten, aber das macht es so anders und durch die “on-the-ground” Berichterstattung natürlich auch spannend:

Mir wurde im Verlaufe der einzelnen Beiträge klar, dass das Chaos viel vielschichtiger ist, als zuerst angenommen. Daher will ich für meinen Versuch der Ordnung die beteiligten Parteien sortiert nach “Größe” einzeln beleuchten und zusammenfassen, was ich weiß. Besonders interessant erscheint mir vor dem Hintergrund der VICE Berichterstattung “der Mob”, aber auch die Ebenen “der Regionen”, “der Länder” und “der Staatenverbünde” sollen beleuchtet werden.

Der Mob

Der Mob ist die Masse von Demonstranten, die in den verschiedenen ost-ukrainischen Städten gerade für das eine oder andere demonstriert. Ich wähle das negativ konnotierte Wort “Mob” bewusst, weil selbst friedliche Demonstrationen wohl unter bestimmten Umständen kippen und dann gewalttätig werden. Ich vernachlässige mal die pro-westlichen Demonstranten in der Ost-Ukraine, da die momentan (Mai 2014) keine so große Rolle zu spielen scheinen.

Der pro-russische Mob besteht aus einer unzählbaren Anzahl von geistigen Strömungen. Er ist vollkommen heterogen.

  • Da sind diejenigen, die einen Anschluss an Russland wollen, diejenigen, die das Volk über den Anschluss abstimmen lassen wollen, diejenigen die die Abtrennung von der Kiewer Regierung wollen, aber nicht notwendig den Anschluss an Russland.
  • Da sind friedliche und unfriedliche Demonstranten, sowie friedliche Demonstranten die gewalttätig werden, wenn bestimmte Ereignisse eintreten.
  • Da sind zivil angezogene Demonstranten, semi-professionell ausgerüstete Demonstranten und professionell ausgerüstete Demonstranten. Besonders zwischen diesen Gruppen ist der Übergang fließend, weil mit jeder eingenommenen Polizei-Station die Professionalisierung des Equipments zunimmt.
  • Da sind fundamentale Christen, die mit der vermeintlich rechtsradikalen Regierung in Kiew nichts zu tun haben wollen und dafür sogar Gewalt in Kauf nehmen. Da sind Humanisten, die sich schützend vor Polizisten stellen.

Mit jedem weiteren Punkt wird die Gruppe heterogener. Das zeigt nur, dass ein Versuch die Gruppe der pro-russischen Demonstranten zu homogenisieren zwangsläufig zu einer Fehleinschätzung führt, weil die Gruppe immer auf Menschen umfasst, die eine ganze andere Auffassung teilen. Im Grunde ist schon der Begriff “pro-russischer Demonstrierender” falsch, weil nicht alle der Demonstrierenden pro-russisch sind.

Doch was eint sie? Nach meiner Wahrnehmung ist es der Stolz. Diese Menschen wollen sich nicht fremdbestimmt einen Krieg aufdrücken lassen. Die undurchschaubare Informationslage ermöglicht es dabei allen Teilen der Gruppe sich im Recht zu fühlen und die eigenen Hoffnungen und Erwartungen auf die Ereignisse zu projizieren.

Je undurchschaubarer die Informationslage, desto schwieriger die Berichterstattung. Je schlechter die Berichterstattung, desto weniger Vertrauen in selbige. Je weniger Vertrauen, desto mehr Menschen nehmen an den Protesten teil. Je größer die Heterogenität der Demonstranten, desto undurchschaubarer die Informationslage. Ein sich selbst katalysierender Prozess.

Letztlich muss ein solcher Prozess zum Bürgerkrieg führen, weil sich über kurz oder lang diese Gruppe in der Ost-Ukraine innerlich zerstreiten wird. Sie ist zu heterogen und in Teilen zu radikal, als dass bei Wegfall des gemeinsamen Feindes, also im Moment noch der Staat, ein gemeinsames Vorgehen möglich ist.

Und wenn ich hier von Bürgerkrieg spreche, ist der Westen der Ukraine noch nicht mal einbezogen!

Abschließende Notizen zum Thema “Mob”:

  • Lnychjustiz, siehe VICE NEWS
  • ob tatsächlich russische Kräfte beteiligt sind lässt sich allein am Grad der Professionalisierung der Equipments nicht feststellen
  • teilweise sehr brutal auch innerhalb der Gruppe
  • Mob nicht kontrollierbar oder rationalen Argumenten zugänglich
  • tbc.

Die Regionen

Nach allem was ich bis jetzt mitbekommen habe, sind die Menschen in den Regionen gespalten was den Anschluss an Russland angeht. Selbst direkte Kontakte in die Ukraine, z.B. auf die Krim, sind sich völlig uneins.

Via Skype wurde mir mitgeteilt, dass das Referendum auf der Krim vielleicht nicht ganz korrekt abgelaufen ist, dass aber jedenfalls 90% der auf der Krim lebenden ethnischen Russen einen Anschluss wünschten. Andere Quellen stellen das infrage und beschreiben eine Indoktrinierung durch (russische) Medien, die zu einer großen Angst vor der neuen ukrainischen Regierung geführt hat und damit zu einem Abstimmverhalten zu Gunsten Russlands. Und wieder andere behaupten, dass die jungen ukrainischen Russen eher zu einem Anschluss an den Westen tendieren, die älteren eher zu Russland.

Das zeigt, dass die selbe Zerrissenheit, die auf Mob-Ebene zu beobachten war, auch auf regionaler Ebene statt findet. Fraglich ist, ob in der jetzigen Situation eine Ermittlung der objektiven Wahrheit überhaupt möglich wäre. Da das Miteinander von Misstrauen in die gegenseitigen Motive und vor allem auch die Integrität des ukrainischen Staates geprägt ist, scheint ein Referendum in den ost-ukrainischen Regionen eigentlich undenkbar, weil es einfach keine neutrale Kraft gibt, der alle vertrauen.

Die Staaten

Hier weiß ich eigentlich nicht viel. Russland hat irgendeine Art von Interesse an der Ukraine, aber welches genau, ist nicht klar:

  • Vermutungen gehen dahin, dass eine instabile Ukraine Russland insofern hilft, als sie sich wenigstens nicht an Europa anschließen wird.
  • Dann gibt es da noch die Gas-Pipelines, wobei die Kontrolle darüber nicht so erheblich ist für den Absatz von Gas nach Europa, weil es ja noch die Pipeline durch die Ostsee gibt.
  • Eventuell will Putin auch nur Russland wieder zur Weltmacht machen. Warum er dafür gerade die Ukraine braucht, verstehe ich nicht.
  • Oder Putin will nur die Muskeln spielen lassen, unabhängig von rationalen Argumenten. Das wäre gefährlich, weil der Konflikt dann auch keiner Lösung durch rationale Erwägungen zugänglich wäre.
  • Eine weitere Möglichkeit wäre, dass Putin nur auf westliches Machtgebaren reagiert, von dem wir im Westen nichts mitkriegen. Im Raum steht ja, dass der Umsturz in Kiew durch westliche Kräfte mitfinanziert und die Umstürzler durch westliche Organisationen ausgebildet wurden. Hinter einer Beteiligung durch den Westen könnte ein Interesse an dem Anschluss der Ukraine an die EU stehen, bzw. die Osterweiterung der NATO. Dass die EU am Umsturz mitgewirkt haben soll, finde ich persönlich unglaubwürdig, wenn man sich anguckt, wie uneins die EU jetzt in Bezug auf den Konflikt auftritt.
  • Ob die kriegsmüde USA ein Interesse an dem Umsturz in der Ukraine hatten, kann ich nicht beurteilen. An sich war die Lage vorher der Maidan-Revolution ja relativ stabil, insofern ist für mich nicht nachvollziehbar, warum die USA das hätte in die Wege leiten sollen.

Staatenverbünde

Abschließend geht es noch um die Frage: welcher Konflikt steht auf höchstem Level hinter dem Stellvertreter-Konflikt in der Ukraine? Welche Interessen verfolgen USA, NATO, EU und Russland? Spielt China irgendeine Rolle? Geht es um ungelöste Konflikte aus Zeiten des Kalten Krieges?

Hier kann ich eigentlich nichts sagen.

Ergebnisse

Über die dem konkreten Konflikt zu Grunde liegenden Streitigkeiten zwischen Staaten und Staatenverbünden lässt sich nur mutmaßen mit der Folge, dass man relativ schnell in Verschwörungstheorien hinein kommt.

Aus der Beobachtung des “Mobs” lässt sich aber wenigstens ein Learning ableiten: die pro-russischen Demonstranten als russische Kräfte und damit Illegale oder Terroristen abzustempeln, hilft dem Konflikt nicht und heizt nur die Unzufriedenheit der Bevölkerung im Osten an.

Trotzdem wirken Teile dieser Bewegung destabilisierend, gewalttätig und das vorsätzlich. Von wem diese Teile finanziert oder unterstützt werden, soll gar nicht zur Debatte stehen. Die Frage ist nur, ob und wenn ja wie, man diese Teile wieder einfangen kann und an einen demokratischen und geregelten Prozess heranführen.

Kein guter Tag für die Zukunft…

 
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In der Ukraine bietet der Präsident der Opposition einen Kompromiss an, von dem er jetzt schon wissen wird, dass diese ihn nicht annimmt. Die Opposition will die Regierung nicht unter Janukowitsch führen, sondern ihn loswerden. Selbst wenn die Führung der Opposition das Angebot annehmen würde, würde die oppositionelle Basis das nicht akzeptieren.

Janukowitsch kann sich also den Anstrich geben einen Kompromiss angeboten zu haben. Dabei laufen im Hintergrund die Vorbereitungen für den Fall, dass die Opposition ablehnt und die Proteste weitergehen. Die Anti-Terror Gesetze, die Bürgerrechte wie die Versammlungsfreiheit einschränken, und die Drohung des Innenministeriums in naher Zukunft alle Demonstrierenden als “extremistische Gruppen” zu qualifizieren und entsprechend gegen sie vorzugehen, lassen schlimmes erahnen.

Und im ersten TV-Interview seit einiger Zeit bestätigt Snowden: ja, die USA überwacht alles und ja, sie nimmt sich was ihren wirtschaftlichen Interessen dient.

Damit kann man also getrost festhalten: die nationale Sicherheit ist zwar ein Aspekt der Schleppnetzüberwachung, aber nicht der wichtigste. In einer Zeit in der Vormachtstellung der USA in der Welt schwindet, wehrt man sich mit allen Mitteln gegen die know-how drain, auch mit großflächigster Wirtschaftsspionage.

Darum: kein guter Tag für die Zukunft. Anti-Terror Gesetze werden zum ersten Mal in absehbarer Zukunft gegen die eigene Bevölkerung angewendet (und das fast in der EU, nicht in Thailand oder Ägypten) und die Überwachung dient der Wirtschaftsspionage.